Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Schallstadt am 27. März 2020
(Am Ende des Beitrags auch als PDF verfügbar) Umgang mit den Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Schallstadt (Kita Mengen und Kita Käppele), der Evangelischen Kirchengemeinde Wolfenweiler (Evangelische Kindertagesstätte Gehrenweg) und des Förderkreises Schule Schallstadt e.V. für die Betreuung und Förderung in der Johann-Philipp-Glock-Schule und des Vereins zur Förderung der Kernzeitbetreuung an der Alemannenschule Mengen Seit Inkrafttreten der Corona-Verordnung des Landes sehen sich Kommunen, kirchliche und sonstige freie Träger der Frage gegenüber, wie mit der Erhebung von Elternbeiträgen bzw. Kindergartengebühren zu verfahren ist. Gemeindetag, Städtetag und die 4-Kirchen-Konferenz haben sich deshalb am 24. März 2020 auf folgende gemeinsame Eckpunkte verständigt: Es ist festzustellen, dass einige Kommunen in Baden-Württemberg bereits entschieden haben, die Elternbeiträge und Kindergartengebühren für den Monat April zu erlassen. Zu berücksichtigen sind dabei die unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort, da Satzungen, Nutzungsvereinbarungen oder privat-rechtliche Verträge unterschiedlich ausgestaltet sind. Der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Städtetag Baden-Württemberg empfehlen ihren Mitgliedern, den Einzug der Elternbeiträge und Kindergartengebühren für den Monat April zunächst auszusetzen oder im Übrigen bei Härtefällen zu stunden. Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung dieser Zahlungen …